Die Energiepreise sind seit Jahresbeginn in die Höhe geschossen. Und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Der Druck wächst auf beiden Seiten. Vermieter sorgen sich, dass sie auf den hohen Energiekosten sitzen bleiben, die sie jeden Monat vorstrecken. Und viele Mieter haben Angst, dass sie die hohen Nachzahlungen nicht leisten können und die Kündigung erhalten. Schließlich sind Nebenkosten mit einer Frist von 30 Tagen zu bezahlen. Bei Überschreiten dieser Frist droht die Kündigung.
Die SPD-Fraktion hat Ende August ein Beschlusspapier vorgelegt, das Schutzklauseln für Mieter und Vermieter enthält, die mit den hohen Energiepreisen überfordert sind.
- Keine Strom- und Gassperren für Mieter.
- Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse für den Grundbedarf.
- Kündigungsschutz von sechs Monaten für überforderte Mieter, die ihre Vorauszahlungen nicht leisten können. Das soll auch für Nachzahlungen gelten. Führen diese Regelungen bei Vermietern zu einer unzumutbaren Härte, sollen sie zur Überbrückung mit zinslosen Darlehen unterstützt werden. Müssen Vermieter ihrerseits einen Kredit abbezahlen, sollen die Tilgungen ähnlich wie bei Corona gestundet werden.
- Die zum 1.1.2023 geplante CO2-Preiserhöhung soll um ein Jahr verschoben werden.
- Einführung einer Übergewinnsteuer für von der Energiekrise profitierende Unternehmen.
Die eingereichten Vorschläge müssen noch verhandelt und beschlossen werden.