Eigentümer-Gemeinschaften müssen sich absprechen, bevor bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen werden. Einfach eine Grube für den Pool ausheben, geht gar nicht. Es gilt der Beschlusszwang, so urteilte der Bundesgerichtshof in einem Fall in Bremen. Der Miteigentümer einer Doppelhaushälfte hatte ohne Absprache mit den Nachbarn, mit denen er eine Eigentümergemeinschaft bildetet, in seiner Gartenhälfte eine Grube für einen Swimmingpool ausgehoben. Die Nachbarn klagten mit Erfolg gegen den Weiterbau.
Weitere Immobilienurteile
Nacktes Sonnenbaden ist kein Mietmangel: Der Anblick des Vermieters im Adamskostüm mag nicht jedem gefallen, einen Mietmangel stellt er jedenfalls nicht dar, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Selbst wenn der Vermieter regelmäßig nackt ein Sonnenbad im Hof nimmt, mag zwar das ästhetische Empfinden des einen oder anderen Mieters verletzt sein, einen Mietmangel, der zur Mietkürzung rechtfertigt, sehen die Richter darin aber nicht. Ein sittenwidriges Verhalten konnte nicht nachgewiesen werden.
Fahrradstellplatz: In Mehrfamilienhäusern ist es nicht immer einfach, eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen. Doch wohin mit dem Fahrrad, wenn es weder vor dem Haus noch im Hinterhof vernünftige Abstellplätze gibt? Grundsätzlich haben Mieter keinen Rechtsanspruch auf einen Fahrradabstellplatz. Sind keine Stellplätze für das Fahrrad vorhanden, dann dürfen Mieter hierfür den Flur als Abstellplatz nutzen. Jedoch darf das Fahrrad niemanden behindern und keine Fluchtwege blockieren. Alternativ kann das Fahrrad auch in der Wohnung oder auf dem Balkon abgestellt werden. Wenn jedoch vernünftige Fahrradstellplätze z. B. im Hof oder Keller vorhanden sind, dann muss der Mieter diese auch nutzen. Er darf dann sein Fahrrad nicht „wild“ vor dem Haus oder im Flur parken, wenn der Mieter dies untersagt hat.