Nachdem die Koalition den Entwurf zum Wachstumschancengesetz Mitte August medienwirksam blockiert hatte, konnte sie sich Ende August auf einen neuen Entwurf einigen. Das übergeordnete Ziel des Gesetzes zielt darauf ab, Unternehmen durch Steueranreize mehr Impulse für Wachstum und Innovation zu geben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Wohnungsbau. Konkret ist geplant, den Wohnungsbau mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten anzukurbeln. Dafür soll eine degressive AfA von 6 Prozent eingeführt werde. Diese Abschreibungsregel gilt für Wohngebäude ab Baubeginn 01.10.2023 und ist auf sechs Jahre befristet.
Weitere Immobilienurteile
Vermieter aufgepasst!: Die Vermietung von Wohnraum über Vermietungsportale ist den Finanzbehörden seit längerem ein Dorn im Auge. Nachdem die Steuerfahndung Hamburg bereits im Jahr 2020 gegen ein Vermittlungsportal höchstrichterlich die Herausgabe von Daten zu Vermietungsumsätzen erstritten hatte, war sie mit einem weiteren Ersuchen um aktuellere Daten erfolgreich. Es liegen nun weitere 56.000 Daten von Gastgebern mit einem Umsatzvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro vor. Diese werden zu Kontrollzwecken aufbereitet und mit den erklärten Einkünften zu Vermietungsumsätzen abgeglichen.
Eigenbedarfskündigung: Der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter ist der Eigenbedarf. Allerdings gelten für solche Kündigungen strenge Regelungen. Immer wieder scheitern Vermieter vor Gericht. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein Mieter seine 3-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs räumen sollte. Der Bruder der Vermieterin wollte in die Wohnung einziehen. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig, da der Mietvertrag eine Regelung enthielt, nach der das Mietverhältnis nur in besonderen Ausnahmefällen kündbar ist. Nachdem zuvor das Amtsgericht der Räumungsklage der Vermieterin stattgegeben hatte, entschied das Landgericht Berlin zugunsten des Mieters. Der Mietvertrag habe ihm einen erhöhten Bestandsschutz eingeräumt. Der geltend gemachte Ausnahmefall reichte hier nicht aus. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bruders sind gut und deuten darauf hin, dass er auch eine andere Wohnung mieten kann.