Um den Klimaschutz voranzutreiben, hatte das EU-Parlament im Frühjahr 2023 die Sanierungsrichtlinie für Gebäude verschärft. Bis zum Jahr 2033 sollte jedes Gebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen. Von einem Kostenhammer war die Rede, der aus Brüssel drohe. Ende September wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Harbeck von einer Sanierungspflicht nichts mehr wissen. Sein Wirtschaftsministerium schließt verpflichtende Sanierungsmaßnahmen für Wohngebäude aus. Stattdessen setzt Bauministerin Klara Geywitz auf den Quartiersansatz, bei dem Altbauten in einem Quartier mit gut gedämmten Neubauten nicht saniert werden müssen.
Weitere Immobilienurteile
Besichtigungsrecht des Vermieters: Muss ein Mieter seinem Vermieter Zutritt zur Wohnung gewähren, wenn der Vermieter die Wohnung verkaufen möchte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit dem Besichtigungsrecht des Vermieters befasst und entschieden (Az. VIII ZR 420/21), dass der Mieter dem Vermieter Zutritt gewähren muss, auch wenn er die Wohnung verkaufen möchte. In dem konkreten Fall verweigerte die Mieterin ihrem Vermieter den Zutritt zu ihrer Wohnung. Sie begründete dies mit ihrer psychischen Erkrankung, die sich im Falle von wiederholten Wohnungsbesichtigungen zu verschlechtern drohe. Der BGH entschied, dass der Vermieter mit einer angemessenen Ankündigungsfrist und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände den Zutritt zur Wohnung verlangen kann.
Gemeinsamer Mietvertrag: Wer mit seinem Partner, mit Freunden oder Kommilitonen zusammen eine Wohnung mietet und gemeinsam den Mietvertrag unterschreibt, kann nicht für sich alleine den Mietvertrag kündigen. Selbst bei einem Auszug bleiben das Mietverhältnis und die Pflicht zu Mietzahlung bestehen. Damit dennoch ein Mieterwechsel möglich ist, können Wohngemeinschaften im Mietvertrag einen Mieterwechsel vereinbaren.