Der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter ist der Eigenbedarf. Allerdings gelten für solche Kündigungen strenge Regelungen. Immer wieder scheitern Vermieter vor Gericht. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein Mieter seine 3-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs räumen sollte. Der Bruder der Vermieterin wollte in die Wohnung einziehen. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig, da der Mietvertrag eine Regelung enthielt, nach der das Mietverhältnis nur in besonderen Ausnahmefällen kündbar ist. Nachdem zuvor das Amtsgericht der Räumungsklage der Vermieterin stattgegeben hatte, entschied das Landgericht Berlin zugunsten des Mieters. Der Mietvertrag habe ihm einen erhöhten Bestandsschutz eingeräumt. Der geltend gemachte Ausnahmefall reichte hier nicht aus, da der Bruder wirtschaftlich so gut gestellt ist, dass er auch eine andere Wohnung mieten kann.
Weitere Immobilienurteile
Mietvertrag auf Zeit: Mietverträge für Wohnraum können nur unter bestimmten Bedingungen zeitlich befristet abgeschlossen werden. Die Begründung muss klar und eindeutig formuliert sein. Eine allgemeine Regelung ist ungültig und hat zur Folge, dass die Befristung unwirksam ist und der Mietvertrag als unbefristet abgeschlossen gilt.
Fahrradstellplatz: In Mehrfamilienhäusern ist es nicht immer einfach, eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen. Doch wohin mit dem Fahrrad, wenn es weder vor dem Haus noch im Hinterhof vernünftige Abstellplätze gibt? Grundsätzlich haben Mieter keinen Rechtsanspruch auf einen Fahrradabstellplatz. Sind keine Stellplätze für das Fahrrad vorhanden, dann dürfen Mieter hierfür den Flur als Abstellplatz nutzen. Jedoch darf das Fahrrad niemanden behindern und keine Fluchtwege blockieren. Alternativ kann das Fahrrad auch in der Wohnung oder auf dem Balkon abgestellt werden. Wenn jedoch vernünftige Fahrradstellplätze z. B. im Hof oder Keller vorhanden sind, dann muss der Mieter diese auch nutzen. Er darf dann sein Fahrrad nicht „wild“ vor dem Haus oder im Flur parken, wenn der Mieter dies untersagt hat.